Nachgedacht



Die CDU, die Abgrenzung zur AfD und jetzt auch noch Hans-Georg Maaßen
Von Gerd Klünder

Am 30. April hat eine Delegiertenversammlung von vier CDU-Kreisverbänden in Thüringen den ehemaligen und geschassten Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Das löste, neben diversen Reaktionen zwischen „genüsslich“ und „entsetzt“ in anderen Parteien, auch deutlichen Schluckauf in der CDU aus. In der inzwischen üblichen Kakophonie des Chaos-Orchesters „CDU“ meldete sich alles was Rang und Namen hatte zu Wort, um in teils widersprüchlichen Formulierungen abzuwiegeln oder eine deutliche Abgrenzung Maaßens und der Thüringer CDU zur AfD zu fordern. Wieso kommt es zu diesen hektischen Reaktionen?

Erstmal ist natürlich klar, dass dieser Wiedergänger, der Zweifel an dem grundsätzlichen und wirksamen Unterschied zwischen CDU und AfD, unmittelbar nach dem Kaschperltheater zwischen Laschet und Söder, der Maskenaffäre, dem Höhenflug der Grünen und fünf Monate vor der Bundestagswahl, zur absoluten Unzeit sein Lachen erneut über die Lande wirft. Was aber genau ist so dramatisch an der Personalie Maaßen?

Hans-Georg Maaßen, CDU-Mitglied seit 1978 und Jurist, hangelte sich sein berufliches Leben als politischer Beamter an Asyl-, Zuwanderungs- und Ausländerfragen entlang und hat sich dabei einen deutlich rechtslastigen Ruf erarbeitet. Das gipfelte, als er selbst für den CSU-Innenminister Seehofer als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar war. Was an den Kritiken gegenüber Maaßen gerechtfertigt ist und was nicht, ist nicht Thema dieses Artikels. Klar ist, dass er in der Öffentlichkeit als Rechtsaußen der CDU mit regelmäßigen Ausflügen über die Seitenlinie und guten Kontakten zur AfD wahrgenommen wird. Dieser Mann wurde jetzt von einer Untergliederung der CDU auf das Schild gehoben.

Das Kalkül dieser Delegierten mag gewesen sein, dass mit Maaßen eine weitere Abwanderung von Wähler*innen zur AfD gestoppt oder sogar rückgängig gemacht werden kann. Die östlichen Landesverbände der CDU nehmen die AfD zu Recht als Hauptkonkurrentin und als existenzielle Gefahr wahr.

Für den wesentlich größeren Teil der CDU im Westen aber, ebenso für die CSU in Bayern, entsteht ein ganz anderes Bild: Die tendenziell rechten Wähler*innen, die bis zum Aufkommen der AfD stets ein sicheres Klientel der Union waren, sind längst zur AfD abgewandert. Jetzt muss die Union die Gunst der verbleibenden Wähler*innenschaft gegen die Grünen verteidigen und das ausgerechnet dort, wo diese stark sind, nämlich in den Ballungsräumen. Dort hat sich in 16 Jahren Merkel-Regierung auch ein CDU-nahes Hipster-Klientel gebildet, das aber liberal denkt und von den AfD-Avancen im Osten deutlich abgeschreckt wird.

Insgesamt ergibt sich das Bild einer janusköpfigen CDU, die mit ihren rechten Tendenzen im Osten die liberalen Wähler*innen im Westen und mit den aufgeschlossenen Versuchen im Westen die Klientel im Osten verliert. Die einzige Lösung wäre, die rechte Wähler*innenschaft aufzugeben, sie der AfD zu überlassen und sich mit einer konsequent modernen und liberalen Politik ganz auf die Konkurrenz mit den Grünen zu konzentrieren. Das aber wird in dem derzeit völlig zerstrittenen Haufen nicht möglich sein und schon gar nicht mitten im Bundestagswahlkampf.

Die nächste Kanzlerin wird nicht Laschet heißen!

Gerd Klünder
gkluender@gmx.de


Laschet contra Söder - Ein Riss in der Matrix?
Von Gerd Klünder

Eine gerne von Verschwörungstheoretiker*innen erhobene Behauptung lautet, Regierungsbetriebe, wie etwa in Berlin, seien nichts anderes als ein gesteuertes Polittheater der wirklichen und geheimen Inhaber*innen der Macht, letztendlich der Protagonist*innen der internationalen Finanzindustrie.

Diese Regie, falls es sie gibt, scheint aber bei dem Kandidaten-Beef zwischen Laschet und Söder so gründlich versagt zu haben, dass dieses Versagen der unterstellten Machtfülle und Zielgerichtetheit absolut widerspricht, solange man/frau davon ausgeht, dass den maßgeblichen Kreisen eine CDU-geführte Regierung in Deutschland grundsätzlich am liebsten ist.

Eine andere Interpretation könnte natürlich auch sein - und diese Interpretation spielt in der Conspiration-Szene durchaus eine Rolle - dass die Regie derzeit eine Fortsetzung des Regierungstheaters unter grüner Führung favorisiert. Ziel dieser Storyline wäre demnach, die Weltbevölkerung mithilfe des Schreckgespenstes einer erfundenen Klimakatastrophe zu disziplinieren und so einen flächendeckenden materiellen Verzicht durchzusetzen, damit für die Superreichen mehr übrig bleibt.

Klingt denkbar, würde aber auch bedeuten, die Herren Söder und Laschet wären angewiesen worden, sich zwei Wochen lang vor den Augen der Öffentlichkeit - des geneigten Publikums also - gründlich zu zerfleischen und sich und die eigene Partei so unmöglich und unwählbar zu machen. Kann der Gehorsam der beiden Darsteller so weit gehen, die Existenz der Union für die Storyline mittelfristig aufs Spiel zu setzen?

Vermutlich ja, wenn die Regie ausreichend kompromittierendes Material gegen die Herren in der Hand hat, was ja ohnehin die Voraussetzung dafür ist, für solche tragenden Rollen überhaupt in Frage zu kommen.

Aber wie tief in den Parteiapparat - in das Ensemble - hinein muss orchestriert werden, um das gewünschte Ergebnis auch zu erreichen? Da haben sich Kreisvorstände und ähnliches Fußvolk zu Wort gemeldet. Oder reicht es, wenn die Protagonisten für Chaos sorgen und der Rest ist eben Impro-Theater, was nur zur Authentizität der Vorstellung beiträgt?

Ist denn der Einfluss auf die zukünftigen Regierungs-Darsteller*innen bereits sicher gestellt?

Vermutlich ja, wenn die Regie ausreichend kompromittierendes Material gegen die Damen und Herren in der Hand hat, was ja ohnehin die Voraussetzung dafür ist, für solche tragenden Rollen überhaupt in Frage zu kommen.

Okay - geben wir´s auf! Jedes unwahrscheinliche vermutete Detail des Spiels hinter den Kulissen kann auch als Beweis für die Stärke der Regie interpretiert werden. Um so unwahrscheinlicher desto besser und selbst mögliche Risse in der Matrix sind gewollt, denn sie beweisen im Zweifelsfall ja, dass es keine Regie gibt.

Da wird ein Philosoph zur grünen Führungsfigur aufgebaut, der vor Authentizität nur so sprüht und seine Motivation und seinen geistigen Unterbau seit längerer Zeit schlüssig in Büchern darlegt? Zusammen mit einer jungen und bisher kaum in Erscheinung getretenen Abgeordneten, die jetzt Kanzlerin wird? Unwahrscheinlich? Ja nee, genau das ist ja der Beweis dafür, dass das so stimmt. Einfach ein perfektes Casting, das ja auch perfekt hingehauen hat.

„Wer´s glaubt wird selig“ setzt einen Bezug zur Religion. Und genau das ist es: Ein geschlossener Raum mit einem konsistenten Weltbild, in dem man/frau sich pudelwohl fühlen kann. Wer es schafft, daran zu glauben, ist erleuchtet durch den Besitz der Wahrheit, die nur Eingeweihte kennen, die endlich eine Erklärung für dieses beängstigend undurchschaubare Geschehen bietet und die in der heiligen Gemeinde der Gläubigen immer Bestätigung findet.

Es bleibt der Neid derjenigen, die entweder zu dumm oder zu voreingenommen sind, das zu durchschauen.

Gerd Klünder
gkluender@gmx.de


Edward Snowden - Permanent Record
Von Gerd Klünder

Buch gelesen, Tor-Browser eingerichtet, Emails verschlüsselt. So lautet das Fazit nach der Lektüre der Memoiren des bekanntesten Whistleblowers der Welt.

Edward Snowden schildert in „seiner Geschichte“, angefangen in seiner Kindheit, über den Werdegang in Schulen und seine verschiedenen Tätigkeiten für CIA und NSA und seine Flucht über Hongkong nach Moskau, seinen persönlichen Zugang zu der heranwachsenden Digitaltechnik und die Entstehung der Gründe für seine Enthüllungen.

Auslöser für seinen „Verrat“ - dieser Begriff spielt in dem Buch eine zentrale Rolle - war die Entdeckung eines Programms, das der NSA nicht nur das möglichst weltweite Mithören von Telefonaten und Beobachten aller Internetaktivitäten ermöglicht, sondern auch der komplette Mitschnitt und die auf Dauer ausgelegte Speicherung der Daten, „Permanent Record“. So können die US-Amerikanischen Geheimdienste auf die gesammelten Daten jeder Person zurückgreifen, die in ihr Visier gerät.

Das wichtigste Motiv für Snowdens Whistleblow ist dabei nicht der Schutz seiner Privatsphäre oder der seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern die Erkenntnis, dass diese Vorgehensweise eklatant gegen die US-Amerikanische Verfassung verstößt, damit den Auftrag, die Verfassung zu schützen, ad absurdum führt und demokratische Grundprinzipen zerstört.

Etwas langatmig ist die Beschreibung der Kindheit, ansonsten ist das Buch spannend und unterhaltsam geschrieben. Es bietet viele und sehr tiefe Einblicke in die Technik und die Vorgehensweise der Geheimdienste und auch Snowdens Gedanken zur Staatspolitik und zu seinem persönlichen Schicksal sind absolut lesenswert.

Ein „Muss“ für alle, die abends ihre Rollläden runter lassen, damit nicht jede*r ins Wohnzimmer gucken kann! Die Tatsache, dass es eine Organisation gibt, die vor jedes Fenster eine Kamera stellt, kann kein Grund sein, auf Rollläden zu verzichten und die Antwort auf die Frage „Haben sie denn etwas zu verbergen?“ muss ab sofort lauten: „Selbstverständlich alles!“.

Edward Snowden, Permanent Record, S.Fischer-Verlag.

Gerd Klünder
gkluender@gmx.de


Krise des Islam ?
Von Gerd Klünder

So die Diagnose der Französischen Staatspräsidenten Macron, der damit gewiss etwas Wesentliches richtig und klar macht: Der Anschlag in Nizza, die Anschläge, die Frankreich erschüttern, bei denen jedes mal ein Angriff aus islamistischen Motiven auf die westliche Lebensweise, sei es in religiösem oder kulturellem Zusammenhang, stattfindet, ist eben kein Kampf zwischen zwei Kulturen oder Religionen. Der Riss zieht sich mitten durch die islamische Welt, wie auch durch die westliche Gesellschaft.

"Krise" ist da vielleicht nicht das richtige Wort, es geht vielmehr um einen Umbruch, der natürlich auch als "Krise" im Dauerzustand gesehen werden kann. Der Islam, und das heißt eben auch, jede*r einzelne Muslim*in wird in den letzten Jahrzehnten ebenso zunehmend mit der westlichen Welt konfrontiert, wie diese selbst, und damit jede*r Einzelne mit dem Islam. Hüben wir drüben gibt es den ganzen Fächer von Reaktionen, Weltbildern, Auffassungen, wie damit umzugehen sei. Und hüben wie drüben gibt es auf der einen Seite Hardliner*innen und auf der anderen offene und auch neugierige Teile.

Und natürlich kann man/frau jetzt eine gedankliche Linie zwischen der islamischen und der westlichen Lebensweise ziehen. Das machen auf der einen Seite die islamistischen Hardliner*innen und auf der anderen die AfD oder der Front Nationál und solche Vögel. Und da zeigt sich auch schon, dass Islamist*innen und Rechtsradikale absolut gemeinsame Interessen in der Sichtweise und der Interpretation haben.

Und entsprechend kann die Linie eben, anstatt senkrecht, zwischen Islam und Westen, auch waagerecht gezogen werden, wodurch klar wird, dass die Auseinandersetzung zwischen den liberalen und den reaktionären Kräften stattfindet, egal ob Islam, Christentum, westliche Welt oder sonst was. Das ist auch der Grund dafür, dass viele unserer Nachbar*innen, die Muslime sind, mit all dem nichts zu tun haben und auch nicht zu tun haben wollen. Da gibt es die Linie zwischen Islam und westlicher Welt nämlich nicht. Die leben islamisch in der westlichen Welt und fühlen sich pudelwohl dabei. Das einzig Nervige sind die Auseinandersetzungen zwischen den liberalen und den radikalen Kräften auf beiden Seiten.

Und da hat Macron recht, wenn er darauf hinweist, dass dies eben keine Auseinandersetzung zwischen Westen und Islam, sondern vor allem eine Auseinandersetzung innerhalb des Islam ist, bei der wir die liberalen Kräfte unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten müssen. Denen wir auch sagen müssen, dass wir sie jetzt brauchen, eben genau in der Auseinandersetzung mit den radikalen Kräften, völlig egal ob Westen oder Islam oder sonst was. Wir stehen auf einer Seite! Und da hat er eben auch Unrecht, denn es ist keine "Krise des Islam", sondern es ist ein Umbruch, der auch nicht nur im Islam stattfindet, sondern auch in den westlichen Gesellschaften. Wir müssen diese Auseinandersetzung gemeinsam mit allen liberalen Kräften gegen die Interessengemeinschaft von AfD, Islamisten und Front National, genauso in Europa, wie auch in der islamischen Welt und mit unseren französischen Freundinnen und Freunden führen.

Gerd Klünder
gkluender@gmx.de

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